Satzung

Satzung des JuLi Kreisverbands Aachen-Stadt

§ 1 Grundsätze

  1. STELLUNG: Die Jungen Liberalen Aachen-Stadt (kurz JuLis Aachen-Stadt) sind eine
    selbständige politische Jungendorganisation, in der sich junge Liberale zusammen
    geschlossen haben mit dem Ziel die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln
    und in die Praxis umzusetzen. Die Jungen Liberalen Aachen-Stadt verstehen sich der
    Jugendverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) Aachen.
  2. ZIELE: Die Jungen Liberalen wirken an der Aufgabe mit, die größtmögliche Freiheit, die
    Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für den Einzelnen und damit mehr Freiheit für
    den Menschen zu verwirklichen. Die Jungen Liberalen greifen vor allem die Probleme der
    Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf und setzen sich für deren Interessen ein.
    Sie bekennen sich zum Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer von
    sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaft und einer ökologischen und sozialenMarktwirtschaft. Sie bekämpfen alle verfassungsfeindlichen, totalitären und diktatorischen
    Bestrebungen.
  3. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT. Die Jungen Liberalen streben eine enge
    Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendverbänden in anderen Staaten mit
    dem Ziel an, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer
    Lebensauffassung herbeizuführen.

§ 2 Mitgliedschaft

  1. VORAUSSETZUNGEN. Mitglied der Jungen Liberalen Aachen-Stadt kann jeder werden, der
    mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied
    einer politisch konkurrierenden Organisation ist und die Grundsätze und Satzungen des
    Verbandes anerkennt.
  2. ERWERB. Die Aufnahme von Personen, die zum ersten Mal einen Aufnahmeantrag stellen
    oder nach einem Austritt erneut die Aufnahme beantragen, erfolgt beim JuLi Landesverband
    NRW nach dem in der Landessatzung vorgesehenen Verfahren. Die Aufnahme von Personen,
    deren Aufnahme schon einmal abgelehnt worden ist, und die Wiederaufnahme von
    ausgeschlossenen Mitgliedern erfolgt durch den Bundesvorstand.
  3. ENDE DER MITGLIEDSCHAFT. Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres,
    dem schriftlich gegenüber dem Kreis- oder Landesvorstand erklärten Austritt, dem Eintritt in
    eine politisch konkurrierende Organisation oder Partei, dem Ausschluss oder dem Tod.
    Bekleidet ein Mitglied bei der Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt, so endet die
    Mitgliedschaft, in der eine weitere Wahl in ein Amt nicht zulässig ist, mit dem Ablauf der
    Amtszeit.

§ 3 Wahlen und Abstimmungen

  1. WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN. Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim. Im Übrigen
    erfolgen Wahlen, soweit in dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist, offen, wenn kein
    Wahlberechtigter oder Kandidat widerspricht. Wahlen sind mit der Tagesordnung schriftlich
    anzukündigen. Abstimmungen erfolgen offen. Für Kongresse kann schriftliche Abstimmung
    vorgesehen werden.
  2. MEHRHEITEN. Bei Wahlen und Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit der Stimmen,
    soweit nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.

§ 4 Organe

  1. ORGANE. Die Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach
    1. der Kreiskongress,
    2. der Kreisvorstand.
  2. BESCHLUSSFÄHIGKEIT. Die Organe sind, soweit nichts anderes bestimmt ist beschlussfähig,
    wenn sie ordnungsgemäß unter Angabe einer Tagesordnung einberufen wurden. Ist ein
    Organ nicht beschlussfähig, so ist es erneut ordnungsgemäß einzuberufen.

§ 5 Kreiskongress

  1. STELLUNG. Der Kreiskongress ist das oberste Beschlussorgan Kreisverbandes. Er wird
    öffentlich abgehalten.
  2. AUFGABEN. Der Kreiskongress hat folgende unübertragbare Aufgaben:
    1. Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Kreisvorstandes,
    2. Wahl einer Kassenprüferin/ eines Kassenprüfers,
    3. Genehmigung des Finanzberichtes des Kreisvorstandes,
    4. Entlastung des Kreisvorstandes,
    5. Verabschiedung und Änderung der Satzung und der Beitragsordnung des Kreisverbandes
    6. Auflösung des Kreisverbandes,
    7. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landeskongress und den Ring
      Politischer Jugend (RPJ) Aachen.
  3. EINBERUFUNG. Der Kreiskongress tagt mindestens einmal jährlich (ordentlicher
    Kreiskongress). Er ist ferner auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag von
    mindestens eines Viertels der Mitglieder innerhalb von zwei Wochen einzuladen
    (außerordentlicher Kreiskongress). Kreiskongresse werden mit einer Frist von zwei Wochen
    unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Kreisvorstand mittels schriftlicher Einladung
    an alle Mitglieder einberufen. Ein Versand der Einladung per E-Mail genügt der Schriftform.
  4. ANTRÄGE. Antragsberechtigt sind die Mitglieder oder der Kreisvorstand. Anträge müssen vor
    dem Kreiskongress beim Kreisvorstand eingegangen sein. Satzungsänderungsanträge müssen
    den Mitgliedern zwei Wochen vor dem Kreiskongress mit der Einladung zugesand werden.
  5. REDERECHT. Auf dem Kreiskongress redeberechtigt sind die Mitglieder der Jungen Liberalen
    Aachen-Stadt. Auf Antrag kann Gästen das Rederecht erteilt werden.
  6. PRÄSIDIUM. Nach Eröffnung des Kreiskongresses werden die Tagungspräsidentin oder der
    Tagungspräsident und die Protokollführerin/ oder der Protokollführer sowie gegebenenfalls
    ein Wahlausschuss gewählt. Das Protokoll ist von den Mitgliedern des Tagungspräsidiums zu
    prüfen und abzuzeichnen. Innerhalb eines Monats ist es vom Kreisvorstand zu genehmigen
    und dem Landesverband zur Kenntnis zu bringen.
  7. ÖFFENTLICHKEIT. Die Öffentlichkeit des Kreiskongresses kann auf Beschluss mit absoluter
    Mehrheit der anwesenden Delegierten ausgeschlossen werden.

§ 6 Kreisvorstand

  1. ZUSAMMENSETZUNG. Der Kreisvorstand besteht aus:
    1. der Kreisvorsitzenden/ dem Kreisvorsitzendem,
    2. zwei gleichberechtigten stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
    3. der Kreisschatzmeisterin/ dem Kreisschatzmeister
      welche den geschäftsführenden Kreisvorstand bilden sowie
    4. eins oder 3 gleichberechtigten weiteren Mitgliedern (Beisitzerin/ Beisitzer).
  2. WAHL. Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden in getrennten Wahlgängen für die Dauer
    von einem Jahr gewählt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der
    stimmberechtigten Delegierten erforderlich; bei Stimmengleichheit findet der zweite
    Wahlgang als Stichwahl statt. Scheidet ein Kreisvorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird ein
    Nachfolger vom nächstfolgenden Kreiskongress für die noch verbleibende Amtszeit gewählt.
    Die Abwahl eines Kreisvorstandsmitgliedes kann nur durch konstruktives Misstrauensvotum
    mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.
  3. AUFGABEN. Der Kreisvorstand entscheidet über die an ihn verwiesenen und an ihn
    gerichteten Anträge, führt die Beschlüsse des Kreiskongresses aus und erledigt die laufenden
    politischen und organisatorischen Aufgaben des Kreisverbandes. Er erstattet dem
    Kreiskongress jährlich einen Tätigkeitsbericht.
  4. VERTRETUNG DES VERBANDES. Zur außergerichtlichen Vertretung des Kreisverbandes ist der
    Kreisvorsitzende oder einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden sowie derKreisschatzmeister ermächtigt. Weitere Mitglieder können hierzu durch Beschluss des
    Vorstandes ermächtigt werden. Die gerichtlichen Vertretung des Kreisverbandes ist der JuLi
    Landesvorstand NRW. Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes NRW.
  5. ARBEITSWEISE. Der Kreisvorstand legt die Regelmäßigkeit seiner Sitzungen selbständig fest.
    Er legt selber fest, ob mitgliederöffentlich, öffentlich oder nicht öffentlich getagt wird. Seine
    innere Organisation und Arbeitsweise regelt der Kreisvorstand selbst.

§ 7 Arbeitskreise

  1. AUFGABEN. Der Kreisvorstand kann für die politisch-programmatische Arbeit Arbeitskreise
    einrichten. Sie haben die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Verbandes
    mitzuwirken.
  2. ARBEITSWEISE. Die Arbeitskreise leiten ihre Beschlüsse dem Kreisvorstand zu und stellen
    Anträge auf dem Kreiskongress. Sie sind nicht berechtigt, sich eigenständig an die
    Öffentlichkeit zu wenden.

§ 8 Finanzen

  1. BEITRAGSPFLICHT. Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge,
    Spenden und sonstige Einnahmen.
  2. AUFGABEN. Die Mitgliedsbeiträge werden vom Kreisschatzmeister gemäß der
    Beitragsordnung der JuLis Aachen-Stadt erhoben. Er leitet die Umlage an den Landesverband
    auf Abruf weiter. Im Übrigen ist der Kreisverband finanziell unabhängig und verwaltet seine
    Finanzen selbst.
  3. BEITRAGSORDNUNG. In der Beitragsordnung wird die Höhe der Mitgliedsbeiträge festgelegt.
  4. KREISSCHATZMEISTER. Der Kreisschatzmeister hat die Finanzen des Kreisverbandes in
    Befolgung wirtschaftlicher Grundsätze zu verwalten und für eine ordnungsgemäße Buch- und
    Belegführung zu sorgen. Er erstattet dem Kreiskongress jährlich einen Finanzbericht. Der
    Schatzmeister hat der Kassenprüferin/ dem Kassenprüfer sowie dem Kreisvorstand auf
    Verlangen Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren und die dabei notwendigen Erläuterungen
    zu geben.

§ 9 Kassenprüfung

  1. KASSENPRÜFER. Es wird eine Kassenprüferin/ ein Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr
    gewählt. Sie/ er darf kein anderes Amt, mit Ausnahme des Delegierten- und
    Ersatzdelegiertenamtes, ausüben.
  2. AUFGABEN. Die Kassenprüferin/ der Kassenprüfer hat die Finanzen des Kreisverbandes
    jährlich unter Anwesenheit mit dem Kreisschatzmeister zu prüfen und einen schriftlichen
    Finanzbericht vorzulegen, der auf dem Kreiskongress vorzutragen ist.

§ 10 Satzungsregelungen

  1. SATZUNGSÄNDERUNGEN. Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei
    Drittel der anwesenden Mitglieder. Anträge auf Satzungsänderungen müssen den
    Mitgliedern mit der Einladung zum Kreiskongress zugegangen sein.

§ 11 Auflösung

  1. BESCHLUSS. Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln aller
    Mitglieder. Ein Antrag auf Auflösung muss den Mitgliedern sechs Wochen vor dem
    Kreiskongress zugegangen sein.
  2. VERMÖGEN. Im Falle der Auflösung des Kreisverbandes fällt das Vermögen des
    Kreisverbandes an die Friederich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur politischen Bildung
    junger Menschen.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch den Kreiskongress am 14.06.2012 für den JuLi
Kreisverband Aachen-Stadt in Kraft. Sie gilt als Neufassung der vormaligen Satzung des
Kreisverbandes der Jungen Liberalen Aachen-Stadt