Mit großer Sorge beobachten die Jungen Liberalen Aachen-Stadt die Besetzung der RWTH Aachen durch radikale Klimaaktivisten. Als Rechtsstaatspartei verurteilen wir derartige Aktionen selbstverständlich aufs Schärfste.
Dazu führt der Kreisvorsitzende Philip Cierniak aus: „Solche Besetzungen sind nicht nur offensichtlich illegal, sie sind auch insbesondere illegitim. Demokratie lebt vom Dialog. Demokratie lebt nicht von der Erpressung einer vom ganzen Volk gewählten Regierung.“ Bei genauerer Betrachtung geht es diesen Besetzern nicht nur um
Klimaschutz: Manche schüren im Hinblick auf die große Herausforderung des Klimaschutzes Angst. Damit versuchen sie ihren ewig gestrigen Träumen von einem linken Systemwechsel einen grünen Anstrich zu verleihen. Diese Bestrebungen richten sich klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle.
Wir fordern die RWTH Aachen auf, diesen Unzustand schnellstmöglich zu beheben, um die Freiheit von Forschung und Lehre zu garantieren.
Aktion in Aachen: Schulvielfalt als Erfolgsgarantie für das Bildungssystem von NRW
Die Jungen Liberalen NRW haben mit einer Plakataktion (siehe Bild) in Aachen vor der Alkuin-Realschule auf die hohe Bedeutung eines mehrgliedrigen Schulsystems in NRW hingewiesen: „Linke Parteien flirten gerade mit der Einheitsschule als Lösung für Nordrhein-Westfalen. Individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler ist aber mit den steigenden Anforderungen unserer Gesellschaft so wichtig wie nie. Die Einheitsschule würde den Faktor „Gleichheit“ stärken und so katastrophale Auswirkungen auf unser Bildungssystem haben“, führt Alexander Steffen (29), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, aus.
„Wir haben uns hier in Aachen bewusst vor eine Realschule gestellt, weil diese gerade von der rot-grünen Landesregierung unter Führung von Hanelore Kraft enorm vernachlässigt worden sind. Eine starke Realschule muss hervorragend auf den ersten Arbeitsmarkt und für viele wertvolle Ausbildungsberufe vorbereiten können. Gerade hier ist eine passgenaue Förderung der Kinder enorm wichtig, sodass eine Einheitsschule Perspektive von tausender Schülerinnen und Schülern rauben würde“, führt Philip Cierniak (26), Landtagskandidat im Wahlkreis Aachen II, aus.
„Es ist schade, dass diese zentrale landespolitische Frage medial aktuell kaum aufgegriffen wird, obwohl sie so viele Familien in NRW unmittelbar betrifft und betreffen wird. Im nächsten Jahr wird der Schulfrieden auslaufen, sodass gerade eine rot-grüne Landesregierung fatale Umstrukturierungen vornehmen könnte. Die Freien Demokraten und Jungen Liberalen möchten hier das klare Gegengewicht darstellen“, resümiert Alexander Steffen.
“Beste Freunde gehören steuerfrei” – Junge Liberale Aachen-Stadt fordern die Abschaffung der Hundesteuer
Die Jungen Liberalen NRW fordern im Rahmen eines landesweiten Aktionstages die Abschaffung der Hundesteuer. Auch die Jungen Liberalen Aachen-Stadt beteiligten sich an der Aktion und hielten am Samstag, den 22. Mai, vor dem Rathaus in Aachen eine Kundgebung un-ter Einhaltung von Mindestabständen ab. „Die Hundesteuer ist eine Bagatellsteuer, welche in ihrer Begründung als Luxussteuer, eingeführt im Jahre 1810, längst aus der Zeit gefallen ist. Der Staat muss grundsätzlich immer begründen, warum eine Steuer noch immer sinnvoll ist, anstatt aus Gewohnheit weiterhin Hunde zu besteuern“, begründet Alexander Steffen (28), Landesvor-sitzender der Jungen Liberalen NRW, die landesweite Aktion. „Deshalb setzen wir in Kommu-nen in ganz NRW heute ein Zeichen und demonstrieren u.a. in Rheinberg, Krefeld, Oberhausen, Aachen und in Ostwestfalen-Lippe gegen die Besteuerung von Hunden“, so Steffen.
„Gerade auch in Zeiten der sozialen Isolation durch die Corona-Pandemie waren Haustiere eine enorme mentale Stütze für viele Menschen“, unterstreicht Philip Cierniak, Kreisvorsitzender der JuLis Aachen-Stadt und Beisitzer im Landesvorstand der JuLis NRW, die Bedeutung der Vier-beiner in der jetzigen Zeit. Mit dabei war auch Katharina Willkomm MdB. „Wir stehen für eine sparsame Kommune, welche nicht auf die Einnahmen aus der Hundesteuer angewiesen ist, um einen soliden Haushalt zu präsentieren. Vielmehr ist das Eintreiben der Steuer ein bürokratischer Akt, welcher gerade in der Verwaltung Kosten verursacht“, ergänzt sie.
„Zudem beinhaltet die aktuelle Begründung für die Besteuerung einen pauschalen Vorwurf an alle Hundehalterinnen und Hundehalter: Die deutliche Mehrheit entfernt z.B. den Hundekot und verursacht keine Mehrkosten für die Kommune“, führt Cierniak aus. Die Hundesteuer unterliegt weiterhin dem Gesamtdeckungsprinzip und wird damit für alle möglichen Ausgaben der Kom-mune verwendet, die in vielen Fällen nichts mit der Hundehaltung zu tun haben. Auf der anderen Seite möchten die Jungen Liberalen Aachen-Stad im Sinne der Eigenverantwortung tatsächliche Ordnungswidrigkeiten stärker bestrafen: „Für uns steht eindeutig fest, dass wer die Fäkalien der Haustiere nicht entfernt, entsprechend stärker zur Kasse gebeten werden muss. Unser Leitsatz ist hier: Hohes Vertrauen in die Eigenverantwortung und höhere Bestrafung bei einem entsprechenden Vergehen“, so Cierniak.
Philip Cierniak in den Landesvorstand der JuLis NRW gewählt
Am vergangenen Sonntag, den 23. August, haben die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen (JuLis NRW) bei ihrem Landeskongress im Köln einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Aachen-Stadt, Philip Cierniak, wurde dort als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Der 24-jährige studiert Betriebswirtschaftslehre an der RWTH Aachen und ist darüber hinaus auch Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Aachen.
Dass die Zeiten für den politischen Liberalismus gerade nicht leicht sind, entmutige ihn nicht: „Das treibt mich an, noch stärker für unsere Werte und Ziele zu kämpfen. Wir Jungen Liberalen müssen unsere Stimme erheben, damit individuelle Freiheit und Selbstständigkeit keinem Vollkasko-Staat weichen.“
Bei dem unter strengen Hygieneauflagen durchgeführten Kongress konnte sich Alexander Steffen in einer Kampfkandidatur als Landesvorsitzender durchsetzen. Christina Dumstorff, Anna Neumann und Tim Schütz wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt, Maximilian Kemler als Schatzmeister.