„Beste Freunde gehören steuerfrei“ – Junge Liberale Aachen-Stadt fordern die Abschaffung der Hundesteuer

Die Jungen Liberalen NRW fordern im Rahmen eines landesweiten Aktionstages die Abschaffung der Hundesteuer. Auch die Jungen Liberalen Aachen-Stadt beteiligten sich an der Aktion und hielten am Samstag, den 22. Mai, vor dem Rathaus in Aachen eine Kundgebung un-ter Einhaltung von Mindestabständen ab. „Die Hundesteuer ist eine Bagatellsteuer, welche in ihrer Begründung als Luxussteuer, eingeführt im Jahre 1810, längst aus der Zeit gefallen ist. Der Staat muss grundsätzlich immer begründen, warum eine Steuer noch immer sinnvoll ist, anstatt aus Gewohnheit weiterhin Hunde zu besteuern“, begründet Alexander Steffen (28), Landesvor-sitzender der Jungen Liberalen NRW, die landesweite Aktion. „Deshalb setzen wir in Kommu-nen in ganz NRW heute ein Zeichen und demonstrieren u.a. in Rheinberg, Krefeld, Oberhausen, Aachen und in Ostwestfalen-Lippe gegen die Besteuerung von Hunden“, so Steffen.
„Gerade auch in Zeiten der sozialen Isolation durch die Corona-Pandemie waren Haustiere eine enorme mentale Stütze für viele Menschen“, unterstreicht Philip Cierniak, Kreisvorsitzender der JuLis Aachen-Stadt und Beisitzer im Landesvorstand der JuLis NRW, die Bedeutung der Vier-beiner in der jetzigen Zeit. Mit dabei war auch Katharina Willkomm MdB. „Wir stehen für eine sparsame Kommune, welche nicht auf die Einnahmen aus der Hundesteuer angewiesen ist, um einen soliden Haushalt zu präsentieren. Vielmehr ist das Eintreiben der Steuer ein bürokratischer Akt, welcher gerade in der Verwaltung Kosten verursacht“, ergänzt sie.
„Zudem beinhaltet die aktuelle Begründung für die Besteuerung einen pauschalen Vorwurf an alle Hundehalterinnen und Hundehalter: Die deutliche Mehrheit entfernt z.B. den Hundekot und verursacht keine Mehrkosten für die Kommune“, führt Cierniak aus. Die Hundesteuer unterliegt weiterhin dem Gesamtdeckungsprinzip und wird damit für alle möglichen Ausgaben der Kom-mune verwendet, die in vielen Fällen nichts mit der Hundehaltung zu tun haben. Auf der anderen Seite möchten die Jungen Liberalen Aachen-Stad im Sinne der Eigenverantwortung tatsächliche Ordnungswidrigkeiten stärker bestrafen: „Für uns steht eindeutig fest, dass wer die Fäkalien der Haustiere nicht entfernt, entsprechend stärker zur Kasse gebeten werden muss. Unser Leitsatz ist hier: Hohes Vertrauen in die Eigenverantwortung und höhere Bestrafung bei einem entsprechenden Vergehen“, so Cierniak.

Philip Cierniak in den Landesvorstand der JuLis NRW gewählt

Am vergangenen Sonntag, den 23. August, haben die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen (JuLis NRW) bei ihrem Landeskongress im Köln einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Aachen-Stadt, Philip Cierniak, wurde dort als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Der 24-jährige studiert Betriebswirtschaftslehre an der RWTH Aachen und ist darüber hinaus auch Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Aachen.

 

Dass die Zeiten für den politischen Liberalismus gerade nicht leicht sind, entmutige ihn nicht: „Das treibt mich an, noch stärker für unsere Werte und Ziele zu kämpfen. Wir Jungen Liberalen müssen unsere Stimme erheben, damit individuelle Freiheit und Selbstständigkeit keinem Vollkasko-Staat weichen.“

 

Bei dem unter strengen Hygieneauflagen durchgeführten Kongress konnte sich Alexander Steffen in einer Kampfkandidatur als Landesvorsitzender durchsetzen. Christina Dumstorff, Anna Neumann und Tim Schütz wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt, Maximilian Kemler als Schatzmeister.

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